| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vorwort: Wir beschäftigen uns überwiegend mit dem Ankauf und Verkauf von Spielzeug (Geräte und Spiele) der Firma Nintendo™. Sämtliche Geräte wie z.B. der Nintendo™ GameBoy Color oder auch die neueren GameBoy Advance und SP / DS Geräte werden komplett zerlegt und gereinigt, defekte Teile werden ausgetauscht, alle Schalter und Regler werden mit einem speziellen Oxydschicht lösenden Mittel behandelt damit sie wieder wie bei einem Neugerät funktionieren. Selbstverständlich werden auch zerkratzte Sichtscheiben ausgetauscht. Auch das Gehäuse wird mit einem Spezialmittel aufgearbeitet. Absolut einmalig dürfte auch unser Reparaturangebot für Ihre defekten LCD Displays der Geräteart Nintendo™ GameBoy Advance sein. Sie schicken uns Ihr defektes Gerät und wir reparieren für einen Festbetrag, der weit unter dem von Nintendo liegt, testen Sie uns! |
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| Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) | ||
| § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen | ||
| (1) Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem
Käufer und dem Internethandel Holger Roth (im folgenden
Verkäufer genannt), die die Abwicklung von Kaufverträgen
über diesen Onlinehandel betreffen.
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
oder Dritter werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch,
wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht. Soweit der Verkäufer auf ein
Schreiben Bezug nimmt, das AGB des Käufers oder eines
Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein
Einverständnis mit der Geltung fremder AGB. (2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind nur schriftliche Vereinbarungen verbindlich. Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Verkäufer das Vertragsverhältnis im eigenen Namen für eigene Rechnung, im eigenen Namen für fremde Rechnung oder im fremden Namen für fremde Rechnung abschließt. (4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
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| § 2 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen | ||
| (1) Die
Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse. Die Zahlung des
Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Zahlungen sind spätestens binnen 7 Tagen ab
Vertragsschlussdurch Überweisung zu leisten. Maßgeblich ist
der Eingang des vereinbarten Betrages auf dem Konto des
Verkäufers. (2) Der Versand der Ware erfolgt vorbehaltlich anderer Absprachen per Postversand. Die Kosten für den Versand trägt der Käufer. Bei Kauf mehrerer Artikel fallen die Versandkosten für den Käufer nur einmalig an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dabei nach dem Gesamtgewicht und den Gesamtabmessungen aller gleichzeitig gekauften Artikel und wird, wenn nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt, dem Käufer per E-Mail mitgeteilt. (3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer bleibt hiervon unberührt. (4) Die Preise verstehen sich nicht einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, da der Verkäufer Kleinunternehmer i.S. des § 19 Abs. 1 UStG ist. (5) „Spaßbieter“ sind Käufer, die ihr Gebot abgeben, ohne dass eine wirkliche Kaufabsicht besteht. Spaßbieter erklären sich mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Verkaufspreises einverstanden. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch den Verkäufer bleibt hiervon unberührt. |
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| § 3 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht | ||
| Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §
2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Internethandel Holger Roth, Holger Roth, Hornisgrindestrasse 63, 77866 Rheinau oder per E-Mail: info@holgerroth-online.de |
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| § 4 Widerrufsfolgen | ||
| Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. |
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§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. |
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§ 6 Sachmängelgewährleistung |
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| (1) Der Verkäufer haftet für
Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber
Unternehmern verjähren die Gewährleistungsansprüche
innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. (2) Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um gebrauchte Ware, verjähren die Gewährleistungsansprüche auch gegenüber Verbrauchern innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Ist der Käufer Kaufmann, verpflichtet er sich, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu überprüfen. Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung anzuzeigen. (4) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die nach Gefahrübergang durch Beschädigung, unsachgemäße Reparaturversuche oder Bedienung bzw. falschen Anschluss durch den Käufer oder Dritte verursacht werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unreparierte Ware in diesem Fall an den Käufer zurück zu senden, sobald der Käufer die Versandkosten überwiesen hat. |
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| § 7 Haftung | ||
| (1)
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. |
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| § 8 Datenschutz | ||
| Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Verkäufer wird insbesondere, sofern er in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, diese Daten i.S. des § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen der Geschäftsabwicklung erheben, verarbeiten oder nutzen. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Mitarbeiter gem. § 5 BDSG zur Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht. | ||
| § 9 Eigentumsvorbehalt | ||
| Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten
Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet
sich, die Waren während dieses Zeitraums weder zu veräußern,
zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken, noch
innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in
Reparatur gegeben werden. |
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§ 10 Hinweise zur Rückgabe von Batterien
gemäß §12 BatterieVO |
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Gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung
gebrauchter Batterien und Akkumulatoren sind wir als Händler
verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu
informieren. Zudem erhalten Sie die nach der Batterieverordnung
vorgeschriebenen Hinweise mit der Wahrensendung. Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben. Endverbraucher sind nach § 7 BattV zur Rückgabe verbrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, „Cd“ für Cadmium, „Hg“ für Quecksilber und „Pb“ für Blei. Vergleiche die nachstehenden Zeichen. Cd, Hg oder Pb Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahmesystem als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren. |
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§ 11 Hinweis über das Inverkehrbringen,
die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
und Elektronikgeräten |
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Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr
gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die
Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach
dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem
Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. |
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| § 12 Schlussbestimmungen | ||
| (1) Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen
dem Käufer und dem Verkäufer ist, wenn der Käufer Kaufmann
ist, 77694 Kehl. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, rechtsunwirksame Bestimmungen durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken. |
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| Anschrift: | ||
| Internethandel, Holger Roth, Hornisgrindestrasse 63, 77866 Rheinau, Telefon: Festnetz AB 07844/47276 | ||
| E-Mail: info@holgerroth-online.de | ||
| Internet: http://www.holgerroth-online.de | ||
| Steuernummer: 08299/08816, Finanzamt in 77694 Kehl | ||
| Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer wird nicht erhoben, bzw. wird nicht ausgewiesen, da Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG. | ||
